Aktueller Sachstand im Dezember 2011:

Stand im November 2010: siehe Schreiben des Staatssekretärs Dr. Scheuer des BMVBS vom 15.11.2010

Der Staatssekretär des BMVBS,  Hr. Dr. Scheuer (CSU),  sagt die Untersuchung "von möglichen Erweiterungsflächen im Abschnitt südlich Hamburgs bis Soltau-Ost"  schriftlich zu.

Damit wird ein erstes Etappen-Ziel unserer Aktivitäten erreicht.

Der Staatssekrerär des BMVBS in Berlin, Hr. Dr. Scheuer (CSU) hat sicherlich nicht zuletzt aufgrund  unserer Aktivitäten als Verein reagiert und mit seinem Antwortschreiben an den Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV Stellung bezogen (vgl. Schreiben an die / von der Politik)

Es darf nicht sein, dass die Planungen zur Rastplatzerweiterung an der Niedersächsischen Landesgrenze aufhören!!

Es darf nicht sein, dass der Bund die Länder zum Spielball seiner Interessen macht!!

Am 18.03.2010 hat auf Veranlassung der MdLs Herr Böhlke (CDU) und Frau Somfleth (SPD) ein Gespräch bei dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,   Herrn Bode,  unter Beteiligung der Landesbehörde Hannover und dem Gemeindedirektor Herrn Schwarz und unserem Bürgermeister Herrn Rick sowie Vertretern des Vereins zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV und der Bürgerinitiative Rastplatzwahnsinn aus Ramelsloh stattgefunden.

Bei diesem Termin hat  der Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV nochmals wie schon in strategischen Vorgesprächen darauf gedrängt, die Planungsvorgaben des Bundes zu Rastplatzerweiterungen für Niedersachsen und damit insbesondere für die Gemeinde Seevetal mit Hamburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einheitlich abzustimmen  und zu koordinieren. Dies hat nachweislich mit den Darstellungen des Straßenbauamtes Verden (Stand 18.03.2010) nicht stattgefunden.

zur Begründung:
Die seitens des Straßenbauamtes Verden bisher vorgelegten und am 18.03. 2010 detailliert dargestellten Planungsunterlagen sind als nachvollziehbare Grundlagenermittlung und Vorplanung gemäß HOAI zu bewerten: damit  sind die im UIG benannten Parameter zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfüllt.

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Weiterhin hatte am 16.03.2010 im "Helbach-Haus" in der Bürgermeister-Heitmann-Str. 34c in Meckelfeld eine außerordentliche Umwelt- und Planungsausschusssitzung stattgefunden, an der ca. 150 Menschen teilgenommen haben (vgl. auch Pressemitteilung des Vereins)

Darüber hinaus hat am 26.02.2010 gemeinsam mit dem Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV  und der Bürgerinitiative Ramesloh gemeinsam mit politischen Vertretern des Bundes und Landtages und unserem Gemeindedirektor -Herrn Schwarz (SPD)- und unserem Ortsbürgermeister -Herrn Rick (CDU)-  ein einstündiger Besuchstermin bei dem Staatssekretär des BMVBS -Herrn Dr. Scheuer (CSU)-  in Berlin stattgefunden (vgl. auch Foto aus Berlin)

Nach diesem Gespräch hat das BMVBS (Berlin/Bonn) die Untersuchung alternativer Standorte veranlasst!!!!!

Der Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV ist gemeinsam mit der BI Ramelsloh auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG)  gegen die bisherigen Planungen zur Erweiterung der Rastplätze Seevetal und Hasselhöhe in ihren unmittelbaren Ortsnähen juristisch mit seinem Rechtsbeistand vorgegangen.

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Grundsätzliche Informationen zu den Rastplatzerweiterungen:

Veranlassung der Planungen zur Rastplatzerweiterung Seevetal und Hasselhöhe

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (im folgenden BMVBS) hat vor dem Hintergrund fehlender Stellplätze für LKWs auf den Bundesautobahnen Deutschlands  alle Länder -und damit auch Niedersachsen-  mit der Untersuchung und Planung zur Ausweisung neuer LKW-Stellplätze an den Autobahnen beauftragt. 

Im Rahmen dieser sogenannten "Auftragsverwaltung des Bundes" können die jeweiligen Landesministerien (also hier das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr^*),  die vom Bund beauftragten Planungsleistungen wiederum an die nachgeordneten Verkehrsbehörden des Landes delegieren.

Im  Fall der Planungen der  Rastplatz-Erweiterungen Seevetal und Hasselhöhe, von denen alle Ramelsloher und Ohlendorfer Bürger und Bürgerinnen unmittelbar betroffen sind, übernimmt das "Straßenbauamt Verden" die Planungsaufgaben und beauftragt hierfür meist externe Planungsbüros.

*) ...weil in Niedersachsen die verkehrlichen Belange bei dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angesiedelt sind, vgl. auch Organigramm).

Sachstand der bisherigen Planungen

Im Verlauf der letzten Monate wurden die Planungen dahingehend  konkretisiert, dass erste Grundrisspläne im Rahmen der Vorplanung für die betroffenen Flächen erstellt und der Gemeinde Seevetal zur Verfügung gestellt wurden.

Diese Pläne und dargestellten Flächen  sind,- und werden meist dann auch offiziell-,  Bestandteil eines anschließenden Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung der Rastplätze Hasselhöhe und Seevetal.

Viele Erfahrungen lassen befürchten, dass grundsätzliche Planungsänderungen  trotz vieler berechtigter Einwände betroffener Bürger im Anhörungsverfahren des Planfeststellungsverfahrens meist unberücksichtigt bleiben und nicht mehr zu einer weitreichenden Planungsveränderung führen werden. 

Wenn wir nichts unternehmen, steht ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Rastplätze im Raum, der nicht nur den Lebensraum vieler Ramelsloher und Ohlendorfer unmittelbar verschlechtern wird, sondern auch für die gesamte Region der Gemeinde Seevetal durch Verlust der Lebensqualität und mit Sicherheit auch dem Wegzug vieler spürbar sein wird.

Was können wir eigentlich dagegen tun?

Viele unserer Erfahrungen als Verein mit vergleichbaren Vorhaben wie Kiesabbau oder Planungen zur  Y-Trasse der Deutschen Bahn zeigen,  dass wir so schnell wie möglich handeln sollten, um diese Planungen zu verhindern:

Die  Umsetzung der bisherigen, aktuellen Planungen in unmittelbarer Nähe unserer -vorwiegend durch Wohnungsbebauung- geprägten Ortschaften müssen gemeinsam mit vielen anderen Betroffenen verhindert werden, um weitere und unzumutbare Verlärmungen und Wertminderungen unserer Lebensräume nachhaltig zu verhindern.

So hat der Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV  bereits  seit September 2009  -wie auf der Seite unserer bisherigen Aktivitäten dargestellt-, verschiedene Pressemitteilungen veröffentlicht und viele politische Entscheidungsträger aller Parteien auf Kommunal- Landes-, aber auch Bundesebene  angeschrieben, um die bisherigen Planungen in unmittelbarer Nähe unserer Ortschaften einzustellen und langfristig zu verhindern.

siehe auch Pressemitteilungen u.a. des Vereins

siehe auch Schriftwechsel des Vereins mit politischen Vertretern