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im Juni 2011:
Planfeststellungsverfahren A7
(Lärmschutz):
Der
Verein zur Erhaltung gesunden
Lebensraumes eV fordert die Anhörungsbehörde um schriftliche Begründung der
Ablehnung seiner beiden Anträge zur
a.) Verlängerung der Auslegungsfrist und
b.) zur Zulassung als Träger
Öffentlicher Belange im aktuellen Verfahren
auf (siehe
A7 - Lärmschutz - Ergänzung Planfeststellung).
Der
Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes
eV ist in der Vergangenheit für z.B. Raumordnungsverfahren als Träger
öffentlicher Belange von derselben Anhörungsbehörde (damals Bezirksregierung
Lüneburg) zugelassen worden.
Die Antwort der Anhörungsbehörde steht bis
heute (04.06.2011) aus und wird vom Verein zur
Erhaltung gesunden Lebensraumes eV vor oder mit der Eröffnung des
Anhörungsverfahrens rechtswirksam eingefordert.
Rastplatzerweiterung Hasselhöhe und
Seevetal
Bitte beachten Sie die
Pressenotizen des
Verein zur Erhaltung gesunden
Lebensraumes eV zum "Runden Tisch" in der Gemeinde Seevetal am
08.06.2011.
im Mai 2011:
Lärmschutz an der A7:
Der
Verein zur
Erhaltung gesunden Lebensraumes eV
hat mit seinen
Einwendungen im Schreiben vom 26.04.2011 zu den ausgelegten Planunterlagen
gegenüber der zuständigen Anhörungsbehörde in Hannover Stellung bezogen und der
Gemeinde Seevetal die Inhalte zeitgleich überstellt:
in unserem Schreiben
-
fordern und begründen wir als Vorsitzende -
für die betroffenen Interessen unserer Mitglieder- die Verlängerung
der Auslegungsfrist der Planunterlagen bis zum 13.05.2011
-
stellen wir -wie schon 2006- den
Antrag auf Zulassung als "Träger öffentlicher Belange" (=TÖB) in dem
seit der "fehlgeschlagenen Prognose 2000" andauernden und rechtlich offenen
Verfahren
-
dokumentieren wir als Vorsitzende die
notwendigen
Einwendungen zur Erhaltung eines gesundes
Lebensraumes im Interesse vieler Ohlendorfer und Ramelsloher Familien.
Das -nicht nur für
Ohlendorf und Ramelsloh- wichtige
Einwendungsschreiben des Vereins
an die
Anhörungsbehörde in Hannover sollten Sie lesen.....
Wir hoffen, in Ihrem Interesse gehandelt zu
haben:
gez. Werner Görlich / Harald Richter
( 1. und 2. Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV)
im April 2011:
Rastplatzerweiterung:
Bitte beachten den
Artikel im
Winsener Anzeiger vom 15.04.2011 und das
Antwortschreiben des Staatssekretärs Dr. Scheuer des BMVBS vom 05.04.2011 zu
den geplanten LKW-Parkständen.
Für die geplante
Erhöhung der LKW-Parkstände ist lt. Rückfrage beim Straßenbauamt in Verden eine
gesonderte Planfeststellung erforderlich.
Lärmschutz an der A7:
Achtung: Eventuelle
Einwendungen sind bis zum 28.04.2011 einzureichen.
im Februar 2011:
Bitte beachten Sie die neuen aktuellen
Schreiben des
Vereins zur Erhaltung gesunden
Lebensraumes eV und des
Gemeindedirektors Herrn Schwarz, so wie das
Schreiben von
Frau Bracht-Bendt und Herrn Böhlke an den Staatssekretär Dr. Scheuer des
BMVBS in Berlin
Der Termin zur Bürgerinformation hat am 03.02.2011 im Ramelsloher Hof
stattgefunden: bitte
beachten Sie auch die aktuellen Berichterstattungen der
Presse
zu diesem Thema.
Bitte beachten Sie
auch, dass das Anhörungsverfahren zur Ergänzung der Planfeststellung durch die Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr in Hannover (Dezernat 33)
voraussichtlich in den nächsten Wochen eröffnet wird:
Ab diesem Zeitpunkt können
Sie die Unterlagen an den ausgelegten Stellen (z.B. Gemeinde Hittfeld) einsehen
und Ihre Einwendungen geltend machen!!
im Januar 2011:
Bitte
beachten Sie den Termin zur
Bürgerinformation zum Lärmschutz an der A7 (OpA*))
*)
OpA:
Offenporiger
Asphalt, der die Emission (...also
den Lärm, der direkt am Entstehungsort (hier A7) verursacht wird...) um bis zu 5 db(A)
reduziert.
im
November 2010:
Lesen Sie bitte das
Antwortschreiben des Staatssekretärs des BMVBS vom 15.11.2010 zum Schreiben
des Vereins vom 19.10.2010 und die aktullen
Pressemitteilungen vom Ende November.
im
Oktober 2010:
Lesen Sie bitte die
Pressemitteilung
des Vereins zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV.
zum Bebauungsplan Ramelsloh 17 im Winsener Anzeiger vom 23.10.2010
und beachten Sie die Erweiterung unserer aktuellen Themen
"Bebauungsplan Ramelsloh 17".
Vielen Dank - der Vorstand des
Vereins
im September 2010:
1. Rastplatzerweiterung
Der
Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV bittet
mit
Schreiben vom 19.10.2010 den Staatssekretär des BMVBS in Berlin, Herrn Dr.
Scheuer, erneut um dessen Unterstützung zur Beantwortung des Planungsstandes zur
Rastplatzerweiterung des -im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes-
tätigen Straßenbauamtes Verden.
2. Ergänzung
Planfeststellung Lärmschutz A7
Lesen Sie bitte hierzu
das
Schreiben von K.-H. Wellbrock vom 13.09.2010 zur Ergänzung der Planfeststellung "Lärmschutz A7" und dessen
Antwort vom Straßenbauamt Verden vom 23.10.2010.
bis August 2010:
Rastplatzerweiterungen Seevetal und Hasselhöhe:
Das Wahlkreisbüro von
Frau Bracht-Bendt (MdB, FDP) informiert nach Anfrage beim Niedersächsischen
Wirtschaftsministerium den Verein zur Erhaltung
gesunden Lebensraumes eV zum
Sachstand der Rastplatzerweiterung.
-
Das Nieders. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr nimmt mit
Schreiben
vom 25.05.2010
zu den offenen Fragen des
Vereins zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV
Stellung.
Darin enthalten:
-
Straßenbauamt Verden hat am 23.03.2010 schriftlichen
und konkreten Planungsauftrag durch
Hannover zur "erweiterten Untersuchung
möglicher LKW-Stellplatzerweiterungen im Abschnitt Hamburg-Soltau"
erhalten.
-
Ministerium in Hannover fordert BMVBS zur "Erarbeitung
einer länderübergreifenden Konzeption" insbesondere auch mit Hamburg auf.
Rastplatzerweiterungen Seevetal und Hasselhöhe:
Das Wahlkreisbüro von
Frau Bracht-Bendt (MdB, FDP) informiert nach Anfrage beim Niedersächsischen
Wirtschaftsministerium den Verein zur Erhaltung
gesunden Lebensraumes eV zum
Sachstand der Rastplatzerweiterung.
-
Das Nieders. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr nimmt mit
Schreiben
vom 25.05.2010
zu den offenen Fragen des
Vereins zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV
Stellung.
Darin enthalten:
-
Straßenbauamt Verden hat am 23.03.2010 schriftlichen
und konkreten Planungsauftrag durch
Hannover zur "erweiterten Untersuchung
möglicher LKW-Stellplatzerweiterungen im Abschnitt
Hamburg-Soltau"
erhalten.
-
Ministerium in Hannover fordert BMVBS zur "Erarbeitung
einer länderübergreifenden Konzeption"
insbesondere auch mit Hamburg auf.
Der Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV
bedankt sich mit
Schreiben vom
02.05.2010 für die Bemühungen des Staatssekretärs Dr. Scheuer aus
Berlin.
Dem Ziel des Vereins
zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV, eine
Akteneinsichtnahme für die Rastplatzerweiterungen auf
der Grundlage des Umwelt-Informationsgesetzes (UIG) durchzuführen, wurde
seitens des Straßenbauamtes Verden bei unserem dortigen Besuch am 03.05.2010
mit dem Hinweis auf das "laufende Verfahren und die von Berlin
nachträglich geforderte Untersuchung möglicher Erweiterungsflächen" nicht
entsprochen.
Das Schreiben des Staatssekretärs Dr. Scheuer lag dem
Straßenbauamt Verden am 03.05.2010 noch nicht vor!!!
(vgl.
Schreiben vom 06.05.2010
des Vereins an die Nds.
Landesregierung)
Veranlassung:
Der Staatssekretär des BMVBS
in Berlin, Hr. Dr. Scheuer
(CSU), sagte
"die Untersuchung von möglichen Erweiterungsflächen im
Abschnitt südlich Hamburgs bis Soltau-Ost" gegenüber
dem Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV
schriftlich zu
(vgl.
anliegendes Schreiben).
Hintergrund dieser Zusage ist der von der BI Ramelsloh und dem
Vereins zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV gemeinsam mit politischen
Mandatsträgern erwirkte Termin in Berlin am 26.02.2010 (vgl. auch
Foto aus Berlin)
Ergänzung zur Planfeststellung
Lärmschutz A7
-
Die Akteneinsichtnahme für die Ergänzung zur
Planfeststellung Lärmschutz A7 hat am 03.05.2010 durch den
Verein
zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV
in Verden stattgefunden.
Unserer Bitte, die Unterlagen auszugsweise kopieren zu dürfen, wurde
seitens des Straßenbauamtes Verden nicht entsprochen.
Veranlassung:
Der
Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV hatte über seinen Rechtsbeistand die Einsichtnahme in die bisherigen
Planungsunterlagen auf der Grundlage
des UIG bewirkt.
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Allgemeine
Informationen:
Der
Einsatz gegen die Rastplatzerweiterungen ist gemeinsamer
Schritt vieler Ramelsloher und Ohlendorfer Bürgerinnen und Bürger, von der
Politik und Verwaltung ein ausgewogenes und gemeinsam abgestimmtes
Planungskonzept kommunal-regionaler, aber auch landes- und bundesweiter Politik für
genau die Menschen zu fordern, die hier wohnen und/oder arbeiten.
Der
Verein zur Erhaltung
gesunden Lebensraumes eV
fordert
deshalb eine nachhaltige und damit zukunftsorientierte Abstimmung
von Planungen auf Länder- und Bundesebene, weil dies bisher selten und damit
kaum wirkungsvoll stattgefunden hat.
Verhindern auch Sie als politische(r) Mandatsträger/in im Vorplanungsbereich
z. B. über den
"kleinen Dienstweg" und interne Dialoge langfristige und
weitreichende negative Entscheidungen "von oben"!!!
Genau
Sie haben die Möglichkeiten, drohende Eskalationen zu verhindern:
der
Verein zur Erhaltung gesunden Lebensraumes eV
wird Sie hierbei unterstützen und im Interesse Ihrer zukünftigen
Wählerinnen und Wähler kritisch begleiten.
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